Angriff auf Prospektvermeidungsstrategien

BaFin vermisst Verkaufsprospekte bei der asuco
Die BaFin greift nun bei der Umgehung von Prospektpflichten stärker durch Bild: Stefan Loipfinger
Die BaFin greift nun bei der Umgehung von Prospektpflichten stärker durch Bild: Stefan Loipfinger

Heute Nachmittag verschickte die BaFin eine eher überraschende Meldung. Es handelt sich um eine Warnmeldung zu verschiedenen asuco Zweitmarktangeboten: „Die Finanzaufsicht BaFin hat Anhaltspunkte dafür, dass die asuco Vertriebs GmbH in Deutschland Vermögensanlagen in Form von nachrangigen Namensschuldverschreibungen der asuco Immobilien-Sachwerte GmbH & Co. KG öffentlich anbietet. Es handelt sich um Angebote mit den Bezeichnungen ZweitmarktZins 35-2023 und ZweitmarktZins 43-2023.“ Angeblich wären keine Ausnahmen von der Prospektpflicht ersichtlich. Diese Auslegung könnte auf viele Angebote mit maximal 20 verkauften Anteilen zutreffen.

Zum gesetzlichen Hintergrund
Seit Einführung des Vermögensanlagengesetzes im Jahr 2011 gibt es mittlerweile 35 Versionen des Gesetzes. Immer wieder aufkommende Skandale führten zu zahlreichen Änderungen mit der klaren Zielsetzung, den Anlegerschutz zu stärken. Doch jede Anpassung schuf neue Ausweichmöglichkeiten, weil die Lobby im Rahmen der Beratungen ihren Einfluss entsprechend geltend machte. Den wirksamsten Schutz vor zweifelhaften Vermögensanlagen hat seit gut einem Jahr die BaFin geschaffen, in dem sie offenkundig seit der Veröffentlichung eines Gutachtens zu Investments auf dem Grauen Kapitalmarkt (November 2022, Stefan Loipfinger im Auftrag der Verbraucherzentrale Bundesverband [mehr]) außerhalb der Bürgerbeteiligungen im Grunde keine Verkaufsprospekte mehr gestattete. Manche Anbieter wechselten deshalb in den regulierten Bereich des Kapitalanlagegesetzbuches. Andere nutzten verstärkt eine Ausnahmeregelung, die für Family-and-Frieds-Deals gedacht ist.

Kein Verkaufsprospekt bei 20 AnlegerInnen
Basis für die Umgehung von der Pflicht zur Erstellung ist Paragraph 2 Absatz 1 Nummer 3a Vermögensanlagengesetz. Darin heißt es, dass kein Verkaufsprospekt zu erstellen und von der Finanzaufsicht zu gestatten ist, wenn nicht mehr als 20 Anteile „von derselben Vermögensanlage“ angeboten werden. Die Überlegung dahinter ist vernünftig. Wenn beispielsweise ein normales Unternehmen im engsten Kreis eine Finanzierung über Nachrangdarlehen vornehmen möchte, dann wäre der Aufwand einer Prospektierung völlig übertrieben. Anders wäre das, wenn ein Anbieter von Kapitalanlagen über Vertriebsstrukturen professionell Geld einsammelt. Natürlich macht das kein Emissionshaus nur für 20 AnlegerInnen, weshalb immer häufiger Tranchen- oder Serienkonzepte auftauchen. Minimale Änderungen beim Zinssatz und der Laufzeit sollen verhindern, dass es sich um dieselbe Vermögensanlage handelt. Hart am Wind segeln solche Anbieter, denn die BaFin hat nach dem Willen des Gesetzgebers verlautbart, sie würde die Prospektausnahmen im Sinne des Anlegerschutzes restriktiv auslegen und in Zweifelsfällen von einer Prospektpflicht ausgehen [mehr].

Angebote der asuco
In der heutigen Warnmeldung verwies die Finanzaufsicht auf zwei Angebote, die über Hörtkorn Finanzen und AAD Fondsdiscount vertrieben wurden. Warum die Finanzaufseher genau die Serien 35-2023 und 43-2023 herausgriffen, ist nicht bekannt. Die zwei beanstandeten Angebote unterscheiden sich immerhin in ganz vielen Details.

  • Teilnahme am Wertzuwachs ab Oktober 2023 (35-2023) versus Oktober 2024 (43-2023)
  • Mindestzeichnungssumme 50.000 Euro (35-2023) versus 25.000 Euro (43-2023)
  • Weichkosten 11,68 Prozent bei Zeichnungen bis 200.000 Euro beziehungsweise 9,68 Prozent bei Zeichnungen ab 200.000 Euro (35-2023) versus 13,4 Prozent (43-2023)
  • Summe laufende Kosten 0,70 Prozent (35-2023) versus 0,57 Prozent (43-2023)
  • Bestandsprovision Hörtkorn (35-2023) versus keine Bestandsprovision (43-2023)
  • Erfolgsabhängige Vergütung Hörtkorn bei Fälligkeit (35-2023) versus keine erfolgsabhängige Vergütung bei Fälligkeit (43-2023)
  • Schwellenwert erfolgsabhängige Vergütung 2,5 Prozent/4,5 Prozent (35-2023) versus 3,0 Prozent/5,5 Prozent (43-2023)
  • Auszahlung von Zusatzzinsen erst bei Fälligkeit (35-2023) versus Auszahlung von Zusatzzinsen während Laufzeit (43-2023)
  • Zusatzzinssatz 7 Prozent (35-2023) versus Zusatzzinssatz 6 Prozent (43-2023)
  • Ende Grundlaufzeit 30. September 2030 (35-2023) versus 30. September 2032 (43-2023)
  • Laufzeitverlängerungsoptionen 2 x 1 Jahr zuzüglich 5 x 1 Jahr (35-2023) versus 2 x 2 Jahre zuzüglich 8 x 1 Jahr (43-2023)

Geringe Unterscheidungen bei anderen Anbietern
Während asuco ein Füllhorn an Differenzierungen der Angebote vornahm, machen sich andere Anbieter weniger Arbeit. Sie bieten einfach um 0,05 Prozent und um einen Monat veränderte Zins- und Laufzeitbedingungen und haben damit keine große Arbeit die Verkaufsunterlagen minimal anzupassen. Überhaupt sparen sich diese überwiegend als unseriös einzustufenden Anbieter gerne aussagekräftige Informationen. Wie in den Wild-West-Zeiten der 90er-Jahre wird so getan, als gäbe es keine Vorgaben, was für eine Anlageentscheidung von Bedeutung ist. Teilweise wird damit sogar die Gewerbeordnung umgangen, die Voraussetzungen für Finanzanlagenvermittler definiert. Erst vor zwei Tagen habe ich mit einem Anbieter darüber diskutiert, der Ladesäulen ohne Verkaufsprospekt platzieren möchte. Kein unbekannter Name, der in dem Gespräch bei bestimmten Begrifflichkeiten zusammenzuckte, weil er diese vermeiden möchte. AnlegerInnen unterschreiben keinen Zeichnungsschein, sondern einen Kaufvertrag. Auch sonst soll jede Analogie zum Kapitalmarkt vermieden werden, damit eben nicht der Anwendungsbereich des Vermögensanlagengesetzes für die „zeitweise Überlassung von Geld“ greift.

Loipfinger’s Meinung
BaFin-Meldungen zu Anhaltspunkten über fehlende Verkaufsprospekte sind nicht neu. Bisher hat es aber eher unbekannte oder höchst fragwürdige Anbieter getroffen. Das scheint sich nun zu ändern und dürfte bei einigen Anbietern für Nervosität sorgen. Wenn selbst die Abweichungen bei den Konditionen wie bei den beiden asuco-Angeboten keine unterschiedlichen Vermögensanlagen begründen, dann müssen alle anderen mir bekannten Fälle demnächst eine ähnliche Warnmeldung befürchten. Doch damit ist es nicht getan. Solche Verbrauchermeldungen ohne Rücksprache beim Anbieter sind immer nur die erste Eskalationsstufe in einem Prozess, der in einem offiziellen Verbot endet. Ein solches Verbot kann wiederum zu unerfüllbaren Rückabwicklungen führen, da mit solchen Anlagemodellen typischerweise illiquide Assets finanziert werden. asuco könnte die 21 AnlegerInnen (8 und 13) in den beiden beanstandeten Modellen sicherlich problemlos ausbezahlen. Deutlich aggressiver auftretende Anbieter von 20er-Modellen vermutlich nicht. Unabhängig von dem Desaster, das damit in einigen Fällen droht, finde ich es richtig, wenn die Finanzaufsicht Umgehungen von gesetzlichen Schutzvorschriften konsequent unterbindet und mit asuco ein ganz prominentes Beispiel mit hoher Signalwirkung auswählte.


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