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Ex-Investment von Jens Spahn (CDU) ist insolvent

Steuerapp Taxbutler von Pareton ist gescheitert

06.07.2018 • „taxbutler - und deine Steuererklärung macht sich von alleine! Belege fotografieren; fertig!“ Wer träumt nicht davon, dass seine Steuererklärung mit ein paar Fotos erledigt ist. Und das auch noch für Kleingeld ab 27 Euro. Sogar der jetzige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich als damaliger Finanzstaatssekretär dafür begeistert und an der Firma beteiligt. Er ist allerdings vorher ausgestiegen, während 312 Anleger ihre 300.000 Euro wohl abschreiben müssen.

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Jens Spahn. Der CDU-Politiker hat es zwischenzeitlich zum Bundesgesundheitsminister gebracht, was für viele nur ein weiterer Karriereschritt auf der Leiter ganz nach oben hoch ist. Mit seinem Gespür für Themen und die Wählerstimmung stellt er sich regelmäßig sogar der Bundeskanzlerin in den Weg. Vor gut eineinhalb Jahren hat ihn seine Intuition allerdings komplett verlassen. Vielleicht war es Gier, die seine Sinne trübte. Naivität ist eigentlich keine Eigenschaft, die zu ihm passt. Er war als damaliger parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und „Fintech-Beauftragter“ der Bundesregierung selbst an einem Start-Up beteiligt. Als Business-Angel hielt er 1,25 Prozent der Anteil an der pareton GmbH, die mit ihrer Software taxbutler die Erstellung von Steuererklärungen revolutionieren wollte.

Jens Spahn hat seine Anteile noch rechtzeitig übertragen
Quelle: Handelsregister; eigene Recherchen

Ungleichbehandlung. Laut verschiedener Medienberichte aus 2017 soll Jens Spahn für seine Beteiligung in Höhe von 1,25 Prozent 15.000 Euro bezahlt haben. Das entspricht einer Unternehmensbewertung von 1,2 Millionen Euro. Das war auch die Pre-Money-Bewertung für Crowdinvestoren, die sich ab April 2017 über die Plattform von Seedmatch beteiligt haben. Bis Ende August 2017 wurden insgesamt 300.000 Euro von 312 Investoren eingesammelt. Allerdings war Jens Spahn gesellschaftsrechtlich deutlich besser gestellt als die Schwarmfinanzierer. Spahn hat kein Nachrangdarlehen vergeben, sondern eine richtige Gesellschafterstellung mit allen Informations-, Kontroll- und Mitbestimmungsrechten erhalten.

Stellungnahme. Pressesprecher Hanno Kautz hat eine Anfrage an Jens Spahn nach diversen Nachfragen mit einem kurzen Telefonat abgetan. Es wäre alles dazu gesagt, war seine fast schon einsilbige Antwort auf eine Reihe von Fragen. Dann noch einmal konkret nachgefragt, bestätigte er den realisierten Verkauf der Anteile von Spahn. Zum Kaufpreis würde er nichts sagen. Und von einer Abtretung wisse er nichts. Die Fragen eines kleinen Blogs waren dem ehemaligen Bild-Mann einfach nur lästig.

Insolvenzantrag. Matthias Raisch hat als geschäftsführender Gesellschafter der pareton GmbH den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Am 28. Juni 2018 hat das Amtsgericht Ludwigsburg einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt (Aktenzeichen 4 IN 316/18). Auf Nachfrage erklärte Raisch, dass die Skalierung der Software nicht wie geplant funktionierte, weil das Geschäftsmodell vom Markt nicht so gut angenommen wurde. Nachdem der Versuch, neues Geld zu akquirieren ohne Erfolg blieb, war der Insolvenzantrag unausweichlich.

Loipfinger’s Meinung. Die Kleinanleger wurden mit Jens Spahn geködert, während er sich danach von seinen Anteilen trennte. Durch die Insolvenz ist das Nachrangkapital der Anleger vermutlich verloren. Jens Spahn hat seine bessere Stellung als vollwertiger Gesellschafter genutzt, um seine Anteile rechtzeitig los zu werden. Seine fehlende Bereitschaft, Fragen in dem Zusammenhang aufzuklären, trägt nicht dazu bei, den faden Beigeschmack zu beseitigen.

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