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Prognostizierter Blindflug (Teil 1)

Der Gesetzgeber schreibt nachvollziehbare Ertragsprognosen vor

27.09.2016 • Manche Anbieter bezeichnen die Beipackzettel für strukturierte Kapitalanlagen mit Ertragsrisiken als lästige Pflicht. Für Verbraucher sind sie hingegen ein gutes Mittel, um sich auf maximal drei Seiten über die Kosten, Risiken und Ertragsaussichten einer Kapitalanlage zu informieren und verschiedene Angebote besser vergleichen zu können. Auch wenn derzeit auf europäischer Ebene mit der PRIIPs-Verordnung (packaged retail and insurance-based investment products) neue inhaltliche Vorgaben an diese Basisinformationsblätter formuliert werden sollen, ist bereits der aktuelle Stand ein Fortschritt in Sachen Anlegerschutz. Wie viel Fortschritt es im Einzelfall bedeutet, hängt allerdings davon ab, wie viel Mühe sich ein Anbieter in der individuellen Formulierung gibt. Von Juristen formulierte Standardfloskeln helfen am Ende nicht wirklich weiter.

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Produktabgrenzung. In den letzten Jahren hat der Gesetzgeber zahlreiche Änderungen auf den Weg gebracht, die den grauen Kapitalmarkt grundlegend umkrempeln sollten. Entstanden ist daraus ein breites Spektrum an unterschiedlich regulierten Produkten, was den Anlegern häufig in seinen Auswirkungen nicht deutlich wird. Vereinfacht ausgedrückt gibt es vier unterschiedliche Qualitätsebenen, die sich hinsichtlich Regulierung und Transparenz unterscheiden:

Grobe Unterscheidung unterschiedlicher Kapitalanlagen nach Transparenz und Regulierung
Quelle: investmentcheck.de

Das zuletzt verabschiedete Erste Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften hat daran nichts geändert, auch wenn der Auslegungsbereich der Produkte außerhalb des Vermögensanlagengesetzes verkleinert wurde. So fallen nach Ablauf der Übergangsfrist bis 31. Dezember 2016 auch Produkte unter das Vermögensanlagengesetz, wenn eine Verzinsung und Rückzahlung nicht nur gewährt, sondern bereits in Aussicht gestellt wird. Das erhöht für diese häufig als Direktinvestment angebotenen Produkte massiv die Transparenz, da für diese dann umfangreiche Verkaufsprospekte erstellt werden müssen.

Anforderungen Beipackzettel. Bereits über den Namen der Basisinformationsblätter soll ein Anleger leichter die unterschiedlichen Konstrukte unterscheiden können. Die Beipackzettel sollen grundsätzlich in einer für Kleinanleger leicht verständlichen Sprache geschrieben und in einem Fragestil verfasst sein. Obergrenze für den Umfang sind 3 DIN-A4 Seiten. Als Sprache ist in Deutschland nur deutsch zulässig und sie müssen als eigenständiges Dokument klar von Werbematerialien unterscheidbar sein. Vorgeschrieben ist ebenfalls, dass sie aktuell gehalten und im Internet verfügbar sein müssen. Inhaltlich gibt es je nach Produktart, also abhängig vom Basisinformationsblatt, konkrete Vorgaben. An dieser Stelle soll nur der Aspekt der Ertragsaussichten genauer herausgegriffen werden.

Wesentliche Anlegerinformationen (WAI). Für Alternative Investmentfonds (AIFs) heißt der Beipackzettel Wesentliche Anlegerinformation. Die Regelungen für diese Produkte sind vor allem im Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) verankert. In §268 KAGB ist die Pflicht zur Erstellung und Veröffentlichung eines WAI für alle geschlossenen inländischen Publikums-AIF (geschlossener Fonds für ein breiteres Publikum von einem von der BaFin zugelassenen und überwachten Anbieter) geregelt. Inhalt, Form und Gestaltung der wesentlichen Anlegerinformationen ist in §270 KAGB vorgeschrieben. Im Absatz 2 Satz 1 wird die Beschreibung der Anlageobjekte vorgegeben. Satz 3 betrifft die Kosten und Satz 5 die Beschreibung der Risiken. In Satz 4 wird auf die Ertragsperspektiven eingegangen. Dort heißt es: „[…] sofern […] keine Daten über die frühere Wertentwicklung für ein vollständiges Kalenderjahr vorliegen, sind anstelle der bisherigen Wertentwicklung […] die Aussichten für die Kapitalrückzahlung und Erträge unter verschiedenen Marktbedingungen in Form einer Illustration darzustellen; die Illustration muss mindestens drei zweckmäßige Szenarien der potenziellen Wertentwicklung des geschlossenen Publikums-AIF enthalten […]“

Vermögensanlagen-Informationsblätter (VIB). Für Genussrechte, Nachrangdarlehen und andere Konstrukte, für die der Anbieter keine Zulassung zur Auflage solcher von der BaFin benötigt, greift das Vermögensanlagengesetz (VermAnlG). Welche Produkte genau darunter fallen, regelt §1 VermAnlG. So sind beispielweise alle Einlagengeschäfte bei Banken und Versicherungen, verbrieften Wertpapiere und alle Anteile an Investmentvermögen ausgenommen. Speziell als Vermögensanlagen aufgeführt in Absatz 2 sind:
1. Anteile, die eine Beteiligung am Ergebnis eines Unternehmens gewähren,
2. Anteile an einem Vermögen, das der Emittent oder ein Dritter in eigenem Namen für fremde Rechnung hält oder verwaltet (Treuhandvermögen),
3. partiarische Darlehen,
4. Nachrangdarlehen,
5. Genussrechte,
6. Namensschuldverschreibungen und
7. sonstige Anlagen, die eine Verzinsung und Rückzahlung oder einen vermögenswerten Barausgleich im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld gewähren oder in Aussicht stellen, [Punkt 7 gilt in dieser Fassung erst ab 1. Januar 2017]
Für alle diese Produkte gilt §13 VermAnlG, der das VIB betrifft. Die Pflicht, ein solches zu erstellen und zu veröffentlichen gilt übrigens auch für Schwarmfinanzierungen. Für diese in §2a genannte Produktart mit einem Maximalvolumen von 2,5 Millionen Euro gilt zwar eine Befreiung hinsichtlich des umfänglichen Verkaufsprospektes. Explizit nicht befreit sind diese oft als Crowd-Investments bezeichneten Angebote von der Erstellung und Veröffentlichung eines VIBs.
Inhaltlich muss ein VIB die Art der Vermögensanlage, die Anlagestrategie, Anlagepolitik und die Anlageobjekte beschreiben. Dazu kommen Angaben zum Verschuldungsgrad des Emittenten, der Laufzeit und der Kündigungsfrist, den Risiken und den Kosten sowie Provisionen. Und in Absatz 2 Punkt 4 sind dann noch Informationen zu den Ertragsaussichten vorgeschrieben: „Es muss die wesentlichen Informationen über die Vermögensanlagen in übersichtlicher und leicht verständlicher Weise so enthalten, dass das Publikum insbesondere […] die Aussichten für die Kapitalrückzahlung und Erträge unter verschiedenen Marktbedingungen und […] einschätzen und mit den Merkmalen anderer Finanzinstrumente bestmöglich vergleichen kann.“

Teil 2: Wie Anbieter gesetzliche Vorgaben systematisch missachten …

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